Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahlen im Kreis Kleve, Christoph Kukulies und Sven Elbers, verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine.
Liebe Mitbürger,
militärische Gewalt zur Konfliktlösung ist zwischen zivilisierten Nationen inakzeptabel.
Wir betrachten die Entwicklungen in der Ukraine und insbesondere die Eskalation militärischer Gewalt auf beiden Seiten mit großer Sorge.
Wir verurteilen jede aktuelle militärische Unterstützung einer Konfliktpartei.
Dass die Bundesregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen aus Altbeständen und jetzt sogar mit neuen Waffen unterstützt und damit das Kriegsgeschehen weiter anheizt und Russland mit teilweise utopischen Sanktionen überzieht, kann und darf nicht der Weg sein.
Deutschland hat eine rote Linie in der Außenpolitik überschritten. In damaligen Zeiten war Deutschland dafür bekannt vermittelnd und auch in geheimer Mission weltweit Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen um Lösungen zu erarbeiten. Das nennt man Diplomatie, wovon die aktuelle Außenministerin mit ihren peinlichen Redebeiträgen wohl nichts versteht.
Allein die Durchsetzung des Minsker Abkommens II. mit internationaler Überwachung und Garantien hätten hier den Konflikt nicht eskalieren lassen. Auch die UNO hätte „Blauhelme“ schicken können, um den ganzen Prozess neutral zu sichern. Alles das ist nicht geschehen.
Ebenso hat man seit Jahrzehnten die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert, wie vor kurzen erst der SPD-Fraktionschef im deutschen Bundestag Rolf Mützenich feststellte.
Den Schnellschuss des Bundeskanzlers, mal eben 100 Milliarden Euro in die unter Merkel und Scholz heruntergewirtschaftete Bundeswehr zu pumpen, wird frühestens in 10 Jahren spürbare Früchte tragen. Allein die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen, die das Rad neu erfinden wollte und mit ihren Reorganisationsmaßnahmen in der Bundeswehr nur Beraterfirmen glücklich gemacht hat, hat dieses alles zu verantworten.
(Aber der Wähler vergisst ja leider sehr schnell)
Abgesehen von veraltetem bzw. fehlendem Material und Ersatzteilen (Stichwort: Privatisierung) steht die Bundeswehr nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahre 2011 vor allem vor dem Problem der Nachwuchsgewinnung. Genderideologien und andere linksgrüne Umstrukturierungen der Bunderwehr haben dafür gesorgt, dass nur noch etwa jeder 10. Deutsche Jugendliche überhaupt darüber nachdenkt, seinem Vaterland zu dienen, was auch natürlich für den Wehrersatzdienst gilt. Die verheerenden Folgen gerade im Pflegebereich sollten jedem noch in Erinnerung sein und bestehen bis heute.
Gerade jetzt merkt jeder normale Bundesbürger die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Spätestens ein Blick auf die Energiepreise zeigt doch Deutschlands Abhängigkeit. Die drastische Erhöhung der Preise ist eine Mischung von grünlinker Traumpolitik, abgesegnet 2021 von allen Parteien außer der AfD im deutschen Bundestag. Als zweiter Grund ist der freie Markt. Die festen Dauer-Gas-Lieferverträge mit Russland z.B. haben einen Fixpreis, und nun?
Der nun, wie er selber sagt, grüne Vize-Kanzler, welcher sich ganz stolz in einer „dienenden Führungsrolle Deutschlands“ sieht, kauft völlig überteuertes Fracking Gas bei den Amerikanern ein. Freuen wird sich nur der Amerikaner und nicht der deutsche Endverbraucher.
Wie heuchlerisch gerade dieses von einem Grünen Minister zu hören, denn gerade er als grüner sollte doch wissen, dass dieses Gas unter extrem umweltschädlichen Bedingungen mit der sogenannten Fracking-Methode gewonnen wird.
Der Pendler im großen Kreis Kleve freut sich sicherlich über einen Literpreis für Diesel um die 2,00 €. Da nutzt dann auch nicht die unsinnige Diskussion um die Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch dazu gibt es ganz klare AfD Forderungen……
Dass Russland einer der größten Rohstofflieferanten auf diesem Planeten ist, scheint man völlig vergessen zu haben, und egal wie das Ganze ausgeht, wird man irgendwann wieder sich gegenübersitzen, und dann?
Übrigens sind die Ukraine und Russland zwei der größten Getreideproduzenten, Deutsche Landwirte könnten schon jetzt anfangen, den drastischen Einbruch der Lieferungen durch Umstellung der Produktion abzufedern, aber nein Sie bekommen nur Geschwurbel aus dem Berliner Landwirtschaftsministerium zu hören.
Des Weiteren verurteilen wir die Diskriminierung russischer Mitbürger oder Russlanddeutsche innerhalb unseres Kreises und Landes auf das schärfste.
Ausgrenzungen, Hetze, Sachbeschädigungen und körperliche Gewalt gegenüber russischsprachigen Mitbürgern aufgrund des Konfliktes erinnern an dunkelste Zeiten in Deutschland und dürfen auf gar keinen Fall toleriert werden. Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern nehmen vermehrt zu.
Dass russischsprachigen Mitbürger, welche zum Teil seit Generationen in unserer Gemeinschaft leben, hier diskriminiert werden, ist Rassismus in seiner übelsten Form und darf in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz haben.
Frau Bundesaußenministerin hatte sich zwar vor kurzen in einem Twitter-Beitrag dazu geäußert, und der große BlackRock CDU Retter Friedrich Merz fand das auch nicht klasse, meinte aber das Putin schuld sei denn er hätte ja den Krieg angefangen.
Nun, bei dieser ganzen Medienschelte gegen Putin gibt es fließende Grenzen und keine Differenzierung, da nutzen auch keine Erklärungen der Politik. Denn es herrscht ja auch ein Krieg im Medienbereich.
Unsere Stellungnahme zu diesen Themen musste sein, da das ganze Geschehen auch den Kreis Kleve betrifft, denn wir sind mitten drin und sind schneller betroffen als, es uns lieb ist., Deswegen appellieren wir an alle Mitbürger, friedlich miteinander umzugehen und innerhalb Deutschlands keinen zusätzlichen Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Staatsbürgern / Mitbürgern zu schüren.
Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahlen im Kreis Kleve, Christoph Kukulies und Sven Elbers, bekennen sich zu den Zielen der Montagsspaziergänger.
Liebe interessierte Mitbürger,
in den letzten Wochen konnten Sie aus mehreren, bekannten hiesigen Zeitungen sowie den sozialen Medien entnehmen, dass die angeblich „demokratischen“ Parteien (Einheitsparteien) aus den Räten hier im Kreis Kleve gemeinsame Stellungnahmen gegen die Corona-Maßnahmen-Gegner/Montagsspaziergänger in Umlauf gebracht haben.
Da uns der Grund nicht bekannt ist, warum die von den Bürgern des Kreis Kleve gewählten AfD-Vertreter in den hiesigen Räten zu diesem Thema nicht angesprochen wurden, möchten wir dieses als gewählte Direktkandidaten der AfD für die Landtagswahlen 2022 im Kreis Kleve zum Anlass nehmen, um zu den Montagsspaziergängen wie folgt Stellung zu nehmen.
Stellungnahme:
Wir nehmen die Spaziergänger sehr ernst und fordern ein parteiübergreifendes Verständnis für diese Bewegung ein.
Noch nie gingen so viele Menschen, westdeutsch geprägt, auf die Straße, um Frieden, Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu fordern.
Diese Forderungen speisen sich aus einer „Pandemie der gebrochenen Versprechen“. Die Gesellschaft hat sich jetzt schon mehr als zwei Jahre an verordnete Maßnahmen und teilweisen Entzug von Bürgerrechten gewöhnt und weitestgehend daran gehalten.
Das Versprechen einer Bewältigung der Corona-Herausforderung haben Politik und Pharmaindustrie im Gegenzug aber nicht eingelöst. Die deutsche Politik malträtiert die Bürger jedoch mit einer geplanten Impfpflicht, welche für Teile der Bevölkerung bereits ab Mitte März 2022 gelten soll.
Innerhalb der Spaziergänger wird mittlerweile nicht nur das Thema Impfpflicht, sondern auch Demokratieverständnis in Deutschland, „Blackout“, Energiepreise, Inflation und Frieden in Europa thematisiert.
Eine pauschale, bewusst negativ konnotierte Klassifizierung der Spaziergänger als Extremisten, Provokateure oder Querdenker, so, wie es die Einheitsparteien und Wählergemeinschaften hier im Kreis Kleve behaupten, hilft niemandem weiter.
Ebenso die Äußerungen vom NRW Innenminister Herbert Reul, der den Sinn der Spaziergänge immer noch nicht begriffen hat. Er redet lieber über sie anstatt mit ihnen.
Schade nur, dass selbst der nun wieder neu installierte Bundespräsident dieses ja auch behauptet, was wohl mehr spaltet als zusammenführt.
Unser Wunsch ist es, dass die verantwortliche Politik hier im Kreis Kleve die Bürgerspaziergänge oder Demonstrationen ernst nimmt und deren Durchführung ungestört sicherstellt.
Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.
Unserem Eindruck nach, zumindest hier im Kreis Kleve, verhalten sich alle Spaziergänger und Demonstranten an alle auferlegten Spielregeln und das ist gut so.
Den Kritikern dieser Veranstaltungen sei ins Stammbuch geschrieben, da sie selbst permanent in ihren politischen Äußerungen die Worte Diskriminierung und Toleranz in den Mund nehmen, dass sie dem Thema Bürgerspaziergang und Ablehnung der Impfpflicht einfach mal tolerant gegenübertreten.
Gelebte Demokratie auf der Straße kann auch friedlich sein.
Oder wie war das noch 2017 anlässlich des G20 Gipfel in Hamburg? Das hatte nun wirklich nichts mehr mit Demonstrationen zu tun.
Ebenso fragen wir uns in Anbetracht der täglichen Beschallung, insbesondere durch den hiesigen WDR, die RP und NRZ, wo tagtäglich ein Krieg in Europa herbei geschrieben oder moderiert wird, wo denn die hiesige Friedensbewegung, die Gewerkschaften und die Kirchen sind.
Ach ja, diese Herrschaften sind jetzt sicherlich mit dem Thema Klimawandel oder „Flüchtlingsrettung“ beschäftigt. Wobei diese Bedenken sollten, dass bei einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung dem Klima erst recht nicht geholfen wird, da allein die Feinstaubbelastung sicherlich die Grenzwerte deutlich überschreiten wird.
Zusammenfassend können wir feststellen, dass im europäischen Ausland, Kanada, Australien und Neuseeland, um nur einige Länder zu nennen, Millionen Menschen, Trucks, PKWs und Landwirte mit ihren Traktoren auf den Straßen, vor den Parlamenten und Medienanstalten unterwegs sind, um ihre Rechte kämpfen und ein Ende der Maßregelungen einfordern. Mittlerweile muss man sich in ausländischen Medien informieren, da hier sehr gefiltert, wenn überhaupt, berichtet wird.
Hier in NRW ist diese Tendenz insgesamt auch zu erkennen. Und bei den Spaziergängen oder Demonstrationen werden es von Mal zu Mal mehr.
Und das ist gut so.
Wir reden nicht nur, sondern wir sind ebenfalls Spaziergänger und sind mit dabei für die Bürgerrechte einzutreten und zu streiten.
Christoph Kukulies & Sven Elbers
Kleve den 15.02.2022
Da wir davon ausgehen müssen, dass unsere Stellungnahme nicht inhaltsgetreu und unverfälscht von den Medien wiedergegeben wird, teilen wir diese zusätzlich auf unseren Homepages und in den sozialen Medien.
